Gegenwind

Im Auftrag des BFE hat die Planair SA die Studie «Berücksichtigung der Klimawirkung von erneuerbaren Energien in der Interessenabwägung» erstellt. Die Kernerkenntnis besteht darin, dass zunehmende Einschränkungen und regelmässige Verschärfungen der angewandten Umweltbestimmungen die Umsetzung der Energiestrategie bremsen. In den verschiedenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Stellungnahmen des Bundes werden die positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien nicht miteinbezogen. Diese Nichtberücksichtigung der klimatischen Aspekte ist gemäss dieser Studie auf nicht angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. 

Auf internationaler und insbesondere europäischer Ebene berücksichtigen bereits zahlreiche Länder die positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien in ihren Verfahren. Ihr Rechtsrahmen ist für eine umfassende Interessenabwägung angepasst. In gewissen Ländern wird dies gewährleistet, indem diese Abwägung über die Planung von Vorranggebieten oder die politische Priorisierung von Projekten für erneuerbare Energien grundsätzlich positiv «gesteuert» wird. Die aktuelle Tendenz geht in die Richtung eines einheitlichen Rechtsrahmens. Darin wird von den betroffenen Akteuren und Richtern sowie im Rahmen der UVP verlangt, bei der Interessenabwägung sämtliche Auswirkungen zu berücksichtigen – also auch die positiven. Diese rechtlichen Rahmenbestimmungen werden nicht über die Planungs- oder allgemeine Politik für erneuerbare Energien abgewickelt, sondern sind in den Gesetzen über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und zum Umwelt- und Klimaschutz verankert. 
 

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Beispiel Windenergie

In der vorliegenden Studie liegt das Hauptaugenmerk auf der Windenergie. Damit wollen die Autoren aufzuzeigen, dass der Klimafaktor in internationalen Projekten für erneuerbare Energien, dank der Berücksichtigung der positiven klimatischen Auswirkungen in den Umweltverträglichkeitsprüfungen und dank eines angemessenen rechtlichen Rahmens, bei der Interessenabwägung über den gesamten Entscheidungsprozess bis hin zu den Gerichtsurteilen einbezogen wird. Die vorliegenden Feststellungen über die Windenergie sind auch für Projekte anwendbar, die andere erneuerbare Energien nutzen.

In der Schweiz haben wir Nachholbedarf

Wir Schweizer hinken unseren Nachbarländern in Bezug auf den Rechtsrahmen, der eine umfassende Interessenabwägung erlauben würde, hinterher. Ein Vergleich zwischen der europäischen Norm (2014/52/EU) und dem Schweizer Umweltschutzgesetz (USG) zeigt erhebliche Unterschiede auf.

In der Schweiz beschränken wir uns auf die Beschreibung der Belastungen und Beeinträchtigungen, während die EU eine auf alle Einflüsse erweiterte Erwägung vorschreibt. 

Klimatische Belange nehmen in der europäischen Norm einen hohen Stellenwert ein. Im USG hingegen sind sie, abgesehen vom Thema Luft, nicht vorhanden. Die Resultate aus dieser Studie legen eine Anpassung des USG nahe, um sich der Praxis der anderen Länder anzunähern und den Entscheidungsträgern die notwendigen Instrumente für eine umfassende Interessenabwägung zur Verfügung zu stellen.

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Die aktuelle Schweizer Rechtsprechung berücksichtigt bei der Interessenabwägung weder die positiven Auswirkungen auf das Klima noch die Reduzierung der CO2-Emissionen.

Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung positiver Auswirkungen

Die einzige Schwierigkeit, die in der Schweiz die Berücksichtigung der positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien verhindert, ist der gesetzliche Rahmen. Hier wird die Einbeziehung dieser Faktoren nicht fördert. Ein Vorschlag lautet deshalb, das Umweltschutzgesetz (USG) bezüglich der genannten relevanten Stellen abzuändern. Das umfassendste und präziseste Vorgehen wäre, sich an die EU-Richtlinie anzulehnen, wie dies die meisten europäischen Länder bereits gemacht haben oder noch machen werden. Die Hauptanpassungen wären:
 

  • Berücksichtigung des Faktors «Klima», der durch das Projekt beeinflusst werden kann.
     
  • Verwendung des Begriffs «erhebliche Auswirkungen» des Projekts auf die Umwelt anstatt «Einwirkungen» und «Belastungen».
     
  • Präzisierung, dass die beschriebenen erheblichen Auswirkungen «die positiven und negativen Auswirkungen» betreffen müssen. Die vollständige Definition in der EU-Norm lautet: «Die Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen [...] sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden, kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Projekts erstrecken.»

Beispiele einer direkten Energiesubstitution

Durch die direkte Substitution des aktuellen Strommixes mit 4,3 TWh Windenergie (Energiestrategie 2050) würden sich die vermiedenen CO2-Emissionen mit dem Substitutionsfaktor von Frankreich auf 1,3 Mio. Tonnen CO2-eq belaufen, bzw. auf 2,9 Mio. Tonnen CO2-eq mit dem Substitutionsfaktor von Deutschland.

Angenommen, es werden in einem Jahr 20'000 km mit einem PW zurücklegt. In dieser Zeit stösst das Fahrzeug mit Verbrennungsmotor durchschnittlich 2,6 Tonnen CO2 aus. Die durch 4,3 TWh Windenergie vermiedenen Treibhausgasemissionen entsprechen somit den jährlichen Emissionen von 500'000 Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, bzw. 1'126'000 Fahrzeugen gemäss dem Substitutionsfaktor von Deutschland).

BFE_Windenergie_Studie_vermiedene_Emissionen_Basis Frankreich


CO2-Einsparung in Verbindung mit Elektromobilität

BFE_Windenergie_Studie_CO2_Einsparung_ElektroPW

Erneut angenommen, dass in einem Fahrzeug in einem Jahr 20'000 km zurücklegt werden, verbraucht ein Elektrofahrzeug jährlich 4'000 kWh. Ein Auto mit Verbrennungsmotor stösst durchschnittlich 2,6 Tonnen CO2 pro Jahr aus. Wird Strom aus Windenergie für den Antrieb der Elektrofahrzeuge verwendet, könnten die 4,3 TWh der Energiestrategie 2050 ausreichend Energie für rund 1,1 Mio. Elektrofahrzeuge liefern. Dadurch könnten 1,1 Mio. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzt und 2,8 Mio. Tonnen CO2 jährlich vermieden werden.

BFE_Windenergie_Studie_CO2_Einsparung_alle_ElektroPW

Diese Überlegungen können auch für die Bestimmung eines spezifischen Substitutionsfaktors für die Windenergie genutzt werden: So kann die Windenergie in der Schweiz 650 g CO2/kWh substituieren. Es ist festzuhalten, dass dieses Ergebnis nicht speziell an die Windenergie gebunden ist, sondern für jede elektrische erneuerbare Energie in der Schweiz gilt. Die Elektromobilität bietet folglich einen Weg für die Verbindung der elektrischen erneuerbaren Energie der Schweiz mit der Schweizer Klimabilanz.

Diese potenzielle Aufwertung der CO2-Bilanz steht im Einklang mit der aktuellen Revision des CO2-Gesetzes. Es genügt, die Möglichkeit der Berücksichtigung der Elektromobilität als Kompensationsmassnahme mit dem Erhalt von zusätzlichen Zertifikaten für elektrische erneuerbare Energien in der Schweiz zu verbinden, d.h. die wie bei jedem CO2-Zertifikat nicht ohne diese zusätzliche Unterstützung realisierbar sind. Solche Aufwertungen der CO2-Bilanz könnten zusätzliche erneuerbare Energie fördern, um den durch die Elektromobilität verursachten steigenden Bedarf zu decken. Dies könnte eine hervorragende Ergänzung zu den zukünftigen Förderinstrumenten für erneuerbare Energien darstellen, insbesondere in der Form von Marktinstrumenten.

Es existieren verschiedene Quantifizierungsverfahren, um die positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien zu berücksichtigen. Bei der einfachsten Methode wird ein einheitlicher Substitutionsfaktor, der einfach dem Durchschnittswert der Treibhausgasemissionen eines zu bestimmenden Strommixes entspricht, angewendet. Die umfassendste Methode besteht darin, die stündlichen Stromflüsse im In- und Ausland zu analysieren und eine detaillierte Umweltbilanz aufzuzeichnen. Die Hauptschwierigkeit bei der detaillierten Analyse liegt darin zu ermitteln, welche Energie durch eine erneuerbare Energie ersetzt wird (oder wurde). Die deutsche Studie «Emissionsbilanz erneuerbarer Energieträger» zeigt auf, dass dieses Vorgehen zwar aufwändig, aber durchaus realisierbar ist.

Fazit

Die vorliegende Studie über die Berücksichtigung der positiven klimatischen Auswirkungen bei der Interessenabwägung für die Förderung von erneuerbaren Energien bestätigt die zu Beginn erörterte Annahme: In der Schweiz werden die positiven klimatischen Auswirkungen bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt.

Die Studie zeigt weiter auf, dass die Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Die Fachleute sind sich einig, dass die Arbeitslast und der administrative Aufwand mit der systematischen Berücksichtigung der positiven Auswirkungen auf das Klima nicht merklich ansteigen werden. Vielmehr empfehlen sie, aber auch Schweizer Richter, die die Notwendigkeit einer systematischen Interessenabwägung in diesem Sinn anerkennen, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen.

Auf internationaler und insbesondere europäischer Ebene berücksichtigen bereits zahlreiche Länder die positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien in ihren Verfahren. Ihr Rechtsrahmen ist für eine umfassende Berücksichtigung bei der Interessenabwägung angepasst. In gewissen Ländern wird dies gewährleistet, indem die Interessenabwägung über die Planung von Vorranggebieten oder die politische Priorisierung von Projekten für erneuerbare Energien grundsätzlich positiv «gesteuert» wird. Die aktuelle Tendenz geht in die Richtung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der von den betroffenen Akteuren und Richtern sowie im Rahmen der UVP verlangt, bei der Interessenabwägung sämtliche Auswirkungen zu berücksichtigen, also auch die positiven. Diese rechtlichen Rahmenbestimmungen werden nicht über die Planungspolitik oder allgemeine Politik für erneuerbare Energien abgewickelt, sondern sind in den Gesetzen über die Umweltverträglichkeitsprüfungen und zum Umwelt- und Klimaschutz verankert. Die EU-Richtlinie 2014/52/EU ist das beste Beispiel dafür.

Die vorliegende Studie hat aufgezeigt, dass der Klimafaktor der Windkraft in den internationalen Windkraftprojekten dank der Berücksichtigung der positiven Auswirkungen auf das Klima in den UVP und dank eines angemessenen rechtlichen Rahmens bei der Interessenabwägung über den gesamten Entscheidungsprozess bis hin zu den Gerichtsurteilen berücksichtigt wird. Obschon sich die Studie auf Windkraftprojekte konzentriert, sind dieselben Feststellungen auch für andere Projekte für erneuerbare Energien anwendbar.

Aufgrund der Wichtigkeit der Berücksichtigung der positiven klimatischen Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien in den UVP und bei der Interessenabwägung zugunsten der Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien sowie angesichts der aktuellen Situation in der Schweiz, die diese Auswirkungen bei rechtlichen Entscheiden nicht berücksichtigt, erscheint die Abänderung des rechtlichen Rahmens in der Schweiz notwendig.

Quantifizierung positiver Auswirkungen

Es wurden verschiedene Praktiken und Methoden für die Quantifizierung im Rahmen der Interessenabwägung aufgezeigt. Diese reichen vom einfachsten Verfahren mit einem allgemeinen Substitutionsfaktor bis hin zum komplexesten Verfahren, das den stündlichen Fluss der internationalen Stromübertragung berücksichtigt. Solche Analysen sind möglich und die Schweiz verfügt über die notwendigen Kompetenzen und Daten, um ihr genehme Verfahren zu erarbeiten und einzuführen. Eine ausführliche Analyse, die die nationalen und internationalen stündlichen Stromflüsse berücksichtigt, würde die Festlegung von präzisen Substitutionsfaktoren für jede erneuerbare Energiequelle erlauben. Diese Faktoren könnten in der Folge für eine einheitliche und vereinfachte Quantifizierung der positiven Auswirkungen der Projekte für erneuerbare Energien in den Umweltverträglichkeitsprüfungen verwendet werden. Für die Schweiz könnte beispielsweise ein Substitutionsfaktor von 412 g CO2-eq/kWh für die Schätzung der vermiedenen Treibhausgasemissionen verwendet werden, wenn die aus Windkraft gewonnene Energie Importstrom substituiert.

Für die Quantifizierung der Klimabilanz schlagen die Studienverfasser eine auf der elektrischen Mobilität basierende Analyse vor. Durch die Bereitstellung der für den Betrieb von Elektrofahrzeugen benötigten elektrischen Energie, um damit Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu substituieren, könnten mit den erneuerbaren Energien Emissionen in der Höhe von 650 g CO2/kWh vermieden werden.


Berücksichtigung der Klimawirkung von erneuerbaren Energien in der Interessenabwägung (BFE-Studie, PDF)

Energie sinnvoll nutzen (Web)

e'mobile, Fachgesellschaft für energieeffiziente Mobilität (Web)

Fit für die Energiezukunft, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit (Artikel, bulletin.ch)

Die neue Energiewelt – Vom Mangel zum Überfluss (Blog)

KMU werden beim Klimaschutz immer innovativer (Blog)

Globales Energiesystem mit 100% erneuerbarer Energie (Blog)

 

Veranstaltungshinweise

 

Text-Quelle: BFE (Studie: Planair SA, März 2019)
Foto: Herbert Aust auf Pixabay 

 

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